Allgemeine Geschäftsbedingungen 
der Firma mit Liebelei(h)en GbR 
Hakenberg 22, 37619 Bodenwerder 
Stand 01.08.2023 

§ 1 Geltung der Bedingungen 
1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehung zwischen der mit Liebelei(h)en GbR, Ilka Weinauge, Anne Pottkämper und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Sie gelten mit Auftragserteilung als angenommen. 
2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. 
3. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. 

§ 2 Vertragsschluss 
1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig von den im Internet oder Katalog dargestellten Waren abweichen, insbesondere kann es hierbei zu farblichen Abweichungen kommen. Technische sowie sonstige Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. 
2. Die Bestellung durch den Kunden kann schriftlich, per Fax, per Email oder mündlich erfolgen. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die bestellte/n Ware/n dar. Die Firma mit Liebelei(h)en GbR bestätigt die Bestellung, indem sie eine Auftragsbestätigung sendet. 
3. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. 
4. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung durch Zulieferer nicht von der Firma mit Liebelei(h)en GbR zu vertreten ist und diese mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit Zulieferern abgeschlossen hat. Die Firma mit Liebelei(h)en GbR wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Andernfalls wird die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. 

§ 3 Lieferung und Abholung 
1. Die Waren sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, vom Kunden zu unseren üblichen Geschäftszeiten abzuholen.
2. Die Anlieferung und Abholung der Ware durch die Firma mit Liebelei(h)en GbR oder durch ein von ihr beauftragtes Transportunternehmen erfolgt auf Kosten des Kunden und auf Grund gesonderter Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien. Die Kosten für die Anlieferung werden gesondert in Rechnung gestellt.
3. Die Firma mit Liebelei(h)en GbR behält sich vor, bei erschwerten Lieferbedingungen, die nicht vorab vereinbart wurden - insbesondere nicht angekündigte Treppen, längere Tragewege oder fehlende direkte Zufahrtsmöglichkeiten - einen angemessenen Mehraufwand in Form eines Aufschlags zu berechnen. Die Einschätzung über das Vorliegen erschwerter Bedingungen obliegt dem Lieferpersonal vor Ort.

§ 4 Zahlungsmöglichkeiten und Versandkosten 
1. Der Kunde kann den Preis per Vorkasse/Überweisung, per Barzahlung bei Abholung oder per Barzahlung bei Lieferung durch die 
Firma mit Liebelei(h)en GbR leisten. Die Firma mit Liebelei(h)en GbR behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Rechnungen sind sofort netto Kasse fällig und spätestens innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Erfolgt bis dahin keine Zahlung, ist die Firma mit Liebelei(h)en GbR berechtigt, für die Zeit danach Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch 8% zuzüglich Mehrwertsteuer, sowie Bearbeitungsgebühr zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens im Falle des Verzuges bleibt vorbehalten. 
2. Bei Bezahlung per Vorkasse/Überweisung erfolgt die Lieferung und Bereitstellung erst, wenn der Endbetrag der Bestellung auf dem Konto der Firma mit Liebelei(h)en GbR gutgeschrieben ist. 
3. Bei der Lieferung und Abholung durch die Firma mit Liebelei(h)en GbR fallen Versandkosten an, die in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind. 

§ 5 Vergütung/ Preise 
1. Der Mietpreis richtet sich nach den Vereinbarungen im Mietvertrag/ Auftragsbestätigung. 
2. Soweit nichts anderes vereinbart ist, versteht sich der Mietpreis ab Lager ausschließlich etwaiger Versandkosten, Transport- und Mietversicherungen sowie ausschließlich Verpackung oder etwaiger Verbrauchsmaterialien. Der angegebene Preis ist bindend und gilt jeweils für die Mietdauer von drei Werktagen oder einem Wochenende einschließlich Freitag und Sonntag. Die Mietpreise für eine längere Mietdauer werden gesondert vereinbart. Im Mietpreis ist die Endreinigung des Mietgegenstandes durch die Firma mit Liebelei(h)en GbR enthalten. 

§ 6 Vertragsdauer und Gefahrübergang 
1. Das Mietverhältnis beginnt und endet zu den im jeweiligen Mietvertrag genannten Zeitpunkten. Die Mietzeit wird nach Tagen berechnet. Die Mietdauer beträgt ein bis drei Werktage oder ein Wochenende. 
2. Die Firma mit Liebelei(h)en GbR stellt die Ware mit Zubehör und Betriebsanleitung spätestens zu Beginn der Mietzeit zur Abholung bereit. Soweit die Anlieferung der Ware vereinbart ist, beginnt das Mietverhältnis mit der Übergabe an den Kunden. 
3. Der Gefahrübergang tritt in vollem Umfang mit der Übergabe an den Kunden ein und erlischt mit der Rückgabe oder der Abholung durch den Vermieter. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist. 
4. Stornierungsbedingungen:
- Eine Stornierung des Mietvertrages ist bis vier Wochen vor Veranstaltungsbeginn für beide Vertragsparteien kostenfrei möglich.
- Bei einer Stornierung bis zu zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn sind 80 % des vereinbarten Mietzinses vom Kunden zu zahlen.
- Erfolgt eine Stornierung weniger als zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn, ist der volle Mietpreis (100 %) fällig. Ein außerordentliches Kündigungsrecht bleibt hiervon unberührt.

§ 7 Obhutspflichten 
1. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und nur von eingewiesenem Personal bedienen oder verwenden zu lassen. Der Kunde hat für den Verlauf der Vertragsdauer eigenverantwortlich für die Einhaltung sämtlicher Vorschriften im Umgang mit der Ware, also bspw. für die Einhaltung hygiene- und lebensmittelrechtliche Vorgaben, zu sorgen. 
2. Der Kunde hat auf eigenes Risiko dafür Sorge zu tragen, dass die Ware ordnungsgemäß angeschlossen werden können und Ver- und Entsorgungsleitungen in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. 
3. Bei eventuell auftretenden Mängeln hat der Kunde der Firma mit Liebelei(h)en GbR die unverzügliche Reparaturdurchführung durch diese selbst oder einen Dritten zu ermöglichen. 
4. Der Kunde ist nicht berechtigt, Veränderungen an der Ware vorzunehmen. Der Kunde ist ferner nicht berechtigt, einem Dritten Rechte an der Ware einzuräumen. Sofern er die Mietwaren weitervermietet, trägt er der Firma mit Liebelei(h)en GbR gegenüber weiterhin die volle Verantwortung über die Mietwaren. 

§ 8 Gewährleistung und Haftung 
1. Die Waren können geringfügig von den im Internet und Katalog abgebildeten Waren abweichen. 
2. Dem Kunden wird die Möglichkeit eingeräumt, die Ware vor der Übergabe zu untersuchen bzw. durch einen Dritten untersuchen zu lassen. Der Kunde hat erkennbare Mängel der Mietsache unverzüglich nach der durchgeführten Untersuchung der Firma mit Liebelei(h)en GbR anzuzeigen. Kommt der Kunde dem nicht nach, kann er erkennbare Mängel sodann nicht mehr rügen. 
3. Soweit ein Mangel, der die Nutzung erheblich beeinträchtigt oder völlig ausschließt, bei Übergabe unverzüglich gerügt wird, ist die Firma mit Liebelei(h)en GbR berechtigt, dem Kunden einen gleichwertigen Ersatzgegenstand zur Verfügung zu stellen. 
4. Die Firma mit Liebelei(h)en GbR ist verpflichtet, die vom Kunden bei Übergabe unverzüglich gerügten Mängel zu beseitigen. Bei Verstreichen einer der Firma mit Liebelei(h)en GbR diesbezüglich gesetzten angemessenen Nachfrist steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht zu, soweit die Firma mit Liebelei(h)en GbR das Verstreichen der Frist zu vertreten hat. Das Rücktrittsrecht besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Beseitigung eines bei der Übergabe vorhandenen Mangels. 

§ 9 Rückgabe 
1. Der Kunde hat die Waren in einem ordnungsgemäßen Zustand, soweit nichts anderes vereinbart wurde, am Geschäftssitz der Firma mit Liebelei(h)en GbR zurückzugeben. Erfolgt die Rückgabe nicht 
in ordnungsgemäßem Zustand, kann die Firma mit Liebelei(h)en GbR, die zur Herstellung des ordnungsgemäßen Zustandes erforderlichen Aufwendungen durch eigenes Personal vornehmen lassen und die Kosten hierfür dem Kunden in Rechnung stellen. Bis zur Herstellung des ordnungsgemäßen Zustandes gilt die Ware als nicht zurückgegeben. Gleiches gilt auch, wenn die Ware nicht vollständig zurückgegeben wurde. Gibt der Kunde die Ware nicht zum vereinbarten Termin zurück, hat er für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung den vereinbarten Mietpreis entsprechend der dem Vertrag jeweils beigefügten Preisliste zu tragen oder den üblichen Mietpreis für eine vergleichbare Sache zu leisten. Weitergehende Schadensersatzansprüche der Firma mit Liebelei(h)en GbR bleiben hiervon unberührt. 
2. Beschädigt oder zerstört der Kunde die Ware oder ist diesem die Rückgabe der Ware aus sonstigen von ihm zu vertretenden Gründen nicht möglich, so ist er der mit Liebelei(h)en GbR zu dem hieraus entstehenden Schaden zum Ersatz verpflichtet. Der Kunde hat in diesem Fall den Ersatzpreis, so wie er sich aus der jeweils aktuellen Preisliste ergibt zu entrichten, es sei denn er weist nach, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Soweit der Kunde den entsprechenden Ersatzpreis leistet, wird er von seiner Rückgabepflicht befreit. Die Firma mit Liebelei(h)en GbR überträgt dem Kunden insofern ggf. das Eigentum an der verbleibenden Ware. 
3. Sollte aufgrund der Vielzahl der Mietgegenstände die vollständige Kontrolle / Zählung zum Zeitpunkt der Rücknahme nicht möglich sein, so akzeptiert der Mieter die endgültige Zählung und Schadensfeststellung durch den Vermieter. Auf ausdrücklichen Wunsch des Mieters wird dieser hierzu eingeladen. 

§ 10 Datenschutz 
Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von der Firma mit Liebelei(h)en GbR gespeichert und verarbeitet. Persönliche Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung erfragt, es sei denn, der Kunde wünscht zusätzliche Service-Dienstleistungen. 
1. Der Kunde willigt darin ein, dass seine personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Geschäftszweckes von der Firma mit Liebelei(h)en GbR erhoben, verarbeitet und genutzt werden. 
2. Die Firma mit Liebelei(h)en GbR gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Vertragsabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum. 

§ 11 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 
1. Die Firma mit Liebelei(h)en GbR behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der jeweiligen Webseite der Firma mit Liebelei(h)en GbR. 
2. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hingewiesen. 

§ 12 Sonstiges 
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. 
2. Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist, als Gerichtsstand Burgwedel vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist